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Informationsbrief Steuern & Recht

Für Unternehmer
Seit letztem Monat gelten einige Änderungen in verschiedenen Bereichen, die Sie hier im Überblick finden.

Steuererklärung
Erstmalig kann die Steuererklärung später abgegeben werden. Die neue Regelung lässt Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit, die neue Frist für die Abgabe ist somit der 31. Juli des Folgejahres. Falls ein Steuerberater beauftragt wird, ist die Frist noch länger und verschiebt sich vom 31. Dezember des Folgejahres auf den letzten Tag des darauffolgenden Februars (für die Steuererklärung 2018 also der 29. Februar 2020). Diese Neuerung zieht aber auch eine neue Strenge mit sich: verspätet eingereichte Erklärungen verursachen Strafzahlungen beim Steuerzahler, die sogenannten Verspätungszuschläge. Diese richten sich nach der Anzahl der Monate der Verspätung.
 

Neue Banknoten
Ab 28. Mai gehen neue 100- und 200-EUR-Banknoten in Umlauf. Die Höhe wurde angepasst, sodass sie nun identisch sind mit den 50-EUR-Scheinen. Die Länge ist gleich geblieben. Die Sicherheitsmerkmale wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert.
 

Immissionsgrenzwerte
Das Bundesimmissionsgesetz wurde abgeändert und die Grenzwerte angepasst. Ab jetzt gilt, dass, wenn der Jahresdurchschnitt an Stickoxiden größer als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt, Fahrverbote gelten. Da die  bisher niedrigere Grenze bei > 40 Mikrogramm lag, werden durch die Neuerung die meisten bereits jetzt für den alten Wert geltenden Fahrverbote aufgehoben.
 

Elektroschrott
Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass „[a]usgediente oder defekte Passivprodukte […] jetzt unter das Elektrogerätegesetz [fallen] und […] bei den Sammelstellen der Stadt oder Gemeinde oder bei großen Elektrohändlern abzugeben [sind]. Der Rücknahmeservice ist kostenlos“. Passivprodukte sind z. B. Steckdosen, Adapter oder Audiokabel.
 

Telefonieren in die EU
Telefonieren aus dem Heimnetz in Deutschland in ein beliebiges EU-Land darf ab jetzt nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, SMS dürfen maximal 6 Cent kosten. Die bisherige Regelung, dass Telefonieren im EU-Ausland die gleichen Kosten wie im Heimnetz entsprechend des eigenen Tarifs verursacht, bleibt bestehen. 
 

Mindestlohn
Der Mindestlohn für Maler und Lackierer wurde angehoben, sodass ungelernte Arbeitnehmer statt wie bisher 10,60 EUR nun 10,85 EUR pro Stunde verdienen.
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung entschieden (Az. III R 13/16). Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
 
In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Kläger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger zunächst Erfolg.
 
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw. Das Urteil hat über diesen Fall hinaus auch Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.
 
Quelle: PM BFH
Für Bauherren und Vermieter
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig sei.
 
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alt. – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.“ Diese müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben. Es genüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung, der sich über drei Kalenderjahre erstrecke. Für diese Auslegung spreche auch die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber habe eine „ungerechtfertigte Besteuerung von Veräußerungsvorgängen bei Aufgabe des Wohnsitzes (z. B. wegen Arbeitsplatzwechsels) vermeiden“ wollen. Diesem Zweck widerspreche es, den Veräußerungsgewinn bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung bis zur Veräußerung zu besteuern. Sei im Übrigen die (längerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschädlich, sei nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur Veräußerung am Ende einer langjährigen Eigennutzung zur Steuerpflicht führen sollte. Eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums müsse „erst recht“ dazu führen, dass die Veräußerung nicht steuerbar sei. Entgegen der Ansicht des beklagten Finanzamts (FA) sei nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand und einer steuerschädlichen Vermietung zu differenzieren. Das FA legte Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. BFH IX B 28/19). Daher ist das Urteil des FG noch nicht rechtskräftig. 
 
Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte FA ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 EUR. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seiner Ansicht nach war die Veräußerung nicht steuerbar, da er die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe. § 23 EStG erfordere keine „ausschließliche“ Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. 
 
Quelle: FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 289/17)
Für Heilberufe
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14. März 2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen.
 
In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Änderungen mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden seien. Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie.
 
Deutliche Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien, garantierten sie keine ausreichende und flächendeckende Versorgung.
 
Zudem seien die Regelungen aus verschiedenen Gründen nicht praxistauglich. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht konstruktiv im Sinne einer ausreichenden Versorgung sei auch, dass die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe des Impfstoffes an Praxen künftig gedeckelt ist. Ab einer bestimmten Menge müssten sie deshalb künftig umsonst arbeiten, was angesichts des sonstigen Aufwands nicht mehr wirtschaftlich sei. Ob die Apotheken bereit sind, dieses Risiko zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat. Die Bundesregierung fordert er auf, die Regeln zur Versorgung mit dem Grippeimpfstoffen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
 

Das Gesetz im Überblick:
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind.
 
Einer Forderung des Bundesrates entspricht die nunmehr im Gesetz enthaltene Klarstellung, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U9 für Kinder gilt. Ebenfalls aufgegriffen hat der Bundestag den Appell des Bundesrates, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
 
Die anfangs geplante und vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag gestrichen. Sie ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthalten.
 
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.
 
Quelle: Bundesrat Kompakt
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannten Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug. Es änderte jedoch sodann die Steuerfestsetzung, da es sich bei der Abfindungszahlung um einen Anschaffungsvorgang für ein bestehendes Anwartschaftsrecht handele. Hiergegen wandte sich der Kläger. Das Finanzgericht entschied mit Urteil vom 19. März 2018 (Az. 10 K 3881/16) zugunsten des Klägers. „Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung“ seien „mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten.“ Der Kläger habe mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits die Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich gegolten. Danach ist grundsätzlich „jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen“. 
 
Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht „zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge“, stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamtes wurde vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen (Az. VI B 34/18). 
 
Anmerkung: Im Streitjahr galt die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 Einkommensteuergesetz (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht.
 
Quelle: FG Baden-Württemberg
Für Sparer und Kapitalanleger
Durch das sogenannte Cashback-System haben Kunden von rund 19.000 Geschäften und Tankstellen in Deutschland die Möglichkeit, beim Bezahlvorgang Bargeld abzuheben. Dieser Service ist kostenlos, in der Regel ist allerdings ein Mindest-Warenumsatz nötig, um Bargeld abheben zu können. Dieser Betrag variiert von seltener 5 EUR bis maximal 20 EUR.
 
Wie funktioniert Cashback?
In Geschäften oder Tankstellen, die das Cashback-System anbieten, können Sie an der Kasse Bescheid geben, wenn Sie eine Bargeld-Abhebung wünschen. Der Betrag wird dann zu Ihrem Warenumsatz addiert, bei der Bezahlung per Girocard von Ihrem Konto abgebucht und Ihnen aus der Ladenkasse ausgezahlt. 
 
Da sich mittlerweile viele Geschäfte, vor allem Handelsketten wie Rewe, Aldi, dm oder Netto, an der Aktion beteiligen, lohnt sich vor dem Bezahlvorgang eine Nachfrage, ob das Abheben von Bargeld möglich ist.
Lesezeichen
Die Besteuerung von Renten ist die notwendige Antwort auf den demografischen Wandel. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge seit 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Die Staffelung des zu besteuernden Rentenanteils hat das Bundesministerium der Finanzen nun noch einmal veranschaulicht. Den Artikel finden Sie unter folgendem Shortlink: http://www.tinyurl.com/yxelrywz
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 
11.06.19 (14.06.19)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.06.19 (Beitragsnachweis)
26.06.19 (Beitragszahlung)

Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.